Jahreskonferenz 2020

der Doctoral Academy an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

In je 15-minütigen Vorträgen stellen Fellows der VDA "Communicating the Law" ihre Dissertationen vor. Aufgrund der derzeitigen Umstände findet das Format dieses Jahr online als Youtube-Livestream statt.

Wann?

25. Juni 2020 ab 17 Uhr

Wo?

Via Youtube: https://youtu.be/lCokEUEp8YU

 

Moderation:

Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, Univ.-Prof. MMag. Dr. Michaela Windisch-Graetz

Die Vortragenden:

Thomas Dullinger: Arbeitsrechtliche Relevanz religiöser Bedürfnisse

Lena Kolbitsch: Die Haftung im Gefälligkeitsverhältnis

Maria Lee: Die Ungleichbehandlung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen

Stefan Potschka: Leistungsbestimmung durch Dritte oder durch eine Vertragspartei

Maria Sagmeister: Gleichheit, Autonomie & Elternschutzrechte

David Tritremmel: Die Haftung für das Verhalten anderer Personen bei der locatio conductio

Abstracts

© Michael Mazohl

Thomas Dullinger

Arbeitsrechtliche Relevanz religiöser Bedürfnisse

Die Organisation menschlicher Arbeit durch ArbeitgeberInnen ist (in Europa) in der Regel christlich und/oder säkular geprägt. Die Gegebenheiten am Arbeitsplatz orientieren sich meist entweder an den Bedürfnissen der christlichen Mehrheit (zB christliche Feiertage) oder berücksichtigen religiöse Bedürfnisse überhaupt nicht. Das hat historische, gesellschaftliche, aber auch betriebswirtschaftliche Gründe. Gleichzeitig hat die von der Religionssoziologie Mitte des 20. Jahrhunderts postulierte Säkularisierung der Gesellschaft durch Modernisierung nicht oder nur teilweise stattgefunden. Vielmehr ist eine Pluralisierung und Individualisierung der Religiosität zu beobachten. Aus Sicht der ArbeitgeberInnen führt die Berücksichtigung (diverser) religiöser Bedürfnisse zu Abänderungen und Individualisierungen der betrieblichen Abläufe, die Aufwand und Kosten verursacht. ArbeitnehmerInnen finden sich hingegen in einer Situation wieder, in der zwei nicht aufeinander abgestimmte Normensysteme in Konflikt geraten und sie vor der Entscheidung stehen, entweder ihre Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag zu verletzen oder sich über ihre religiösen Bedürfnisse hinwegzusetzen.

Es ist daher der Frage nachzugehen, inwiefern religiöse Verpflichtungen und Bedürfnisse arbeitsvertragliche Verpflichtungen der ArbeitnehmerInnen modifizieren und Grundlage von Ansprüchen gegen ArbeitgeberInnen sein können. Dabei stehen drei Aspekte im Vordergrund: die Religionsausübung am Arbeitsplatz insbesondere durch das Tragen religiöser Symbole, religiöse Gewissenskonflikte bei der Leistungserbringung und zeitliche Konflikte zwischen Religionsausübung und der Verteilung der Arbeitszeit. Das Gleichbehandlungsrecht einerseits und der Schutz der Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerInnen und die Fürsorgepflicht der ArbeitgeberInnen andererseits führen in allen drei Konstellationen zu einer Abwägung der gegenseitigen Interessen. Im Detail unterscheidet sich diese Interessenabwägung jedoch in allen drei Fallgruppen und auch innerhalb derselben deutlich.

Lena Kolbitsch

Die Haftung im Gefälligkeitsverhältnis

Gefälligkeiten kommen im täglichen zwischenmenschlichen Miteinander zahllos vor. Zu denken ist etwa an nachbarschaftliche Hilfe, die Beaufsichtigung von Kindern eines anderen, die unentgeltliche Mitnahme im Auto, die gemeinsame Bergtour oder die Mitnahme von Freunden in eine Kletterhalle.

Kommt es dabei zu einem Schadenseintritt, klären die betroffenen Personen den Ausgleich idR unter sich, weil sich Gefälligkeiten zumeist im Familien- oder Freundeskreis abspielen. Ist eine solche einvernehmliche Lösung aber nicht möglich – etwa, wenn es sich um große Schäden handelt oder Dritte, wie zum Beispiel eine Versicherung, ins Spiel kommen – so müssen allfällige Haftungsfragen von den Gerichten geklärt werden. Diese sehen sich in solchen Fällen mit einer Reihe ungelöster und höchst strittiger Rechtsfragen konfrontiert.

Nach einer Darstellung der dogmatischen Grundlagen von Gefälligkeitsverhältnissen wird die Vortragende vor allem der Frage nachgehen, welche wechselseitigen Pflichten zwischen den Beteiligten bestehen.

Maria Lee

Die Ungleichbehandlung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen

Geschlechtergetrennte Räume im Spannungsfeld von Gleichheit, Differenz und Anerkennung

Die Gleichheit von Männern und Frauen als Prinzip erfreut sich in der westlichen industrialisierten Welt in weiten Teilen eines Grundkonsenses. Die Geschlechtertrennung, die Menschen nach Geschlecht unterschiedlich behandelt, erscheint da im ersten Moment als Widerspruch. Dennoch begegnet man ihr tagtäglich im Zusammenhang mit Toiletten, Frauenparkplätzen, Herrenclubs uvm. Das Antidiskriminierungsrecht der EU enthält zwei Bestimmungen, welche die Trennung nach Geschlechtern im Zusammenhang mit der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen explizit ermöglichen: Art 4 Abs 5 über geschlechtsspezifische Angebote und Art 6 über positive Maßnahmen in der RL 2004/113/EG. Im Rahmen dieses Vortrags wird zum einen überprüft, ob diese Maßnahmen eindeutig voneinander unterschieden werden können. Zum anderen wird untersucht, ob das Anbieten von Gütern und Dienstleistungen getrennt nach Geschlechtern sinnvoll und wünschenswert ist. Im ersten Teil wird der Gleichheitsgrundsatz, dessen Struktur und Bedeutungsgehalt analysiert. Im zweiten Teil wird die Analyse mit besonderem Augenmerk auf die Theorie der Geschlechterdekonstruktion und der Infragestellung der Geschlechterkategorien verfeinert. Dabei erfolgt auch eine Auseinandersetzung mit der Forderung nach Anerkennung von trans*geschlechtlichen und inter*geschlechtlichen Seinsweisen.

Stefan Potschka

Leistungsbestimmung durch Dritte oder durch eine Vertragspartei

Vereinbarungen, nach denen die Parteien die Bestimmung einer vertraglich geschuldeten Leistung auf eine dritte Person oder eine Partei delegieren, die das Geschäft sodann einseitig vervollständigen soll, sind in der Rechtspraxis höchst bedeutsam. Dies geschieht etwa in Form einer nachträglichen Entgeltanpassung in Dauerschuldverhältnissen oder von „Schiedsgutachten“ im Versicherungs- oder Gesellschaftsrecht. Dennoch sind einschlägige Normen im österreichischen Recht rar. Zur Bestimmung einer Hauptleistungspflicht finden sich im ABGB nur die §§ 1056, 1060. Diese regeln allerdings nur die Bestimmung des Kaufpreises durch eine dritte Person. Im Gegensatz dazu enthält das deutsche BGB mit den §§ 315 bis 319 Normen, die sowohl die Leistungsbestimmung durch eine dritte Person als auch jene durch eine Partei zum Inhalt haben und auf alle Vertragstypen gleichermaßen Anwendung finden. Um die Lücken des ABGB zu schließen, rezipieren die österreichische Rechtsprechung und Lehre daher weitgehend deutsches Recht. Diese materielle Rezeption von BGB-Recht wird einer kritischen Würdigung unterzogen, um sodann Regeln zu entwickeln, die sich stärker am Konzept des ABGB orientieren.

Maria Sagmeister

Gleichheit, Autonomie & Elternschutzrechte

Wie das Recht zu einer gerechteren Verteilung unbezahlter Sorgearbeit beitragen kann

Das Recht soll Menschen adäquate Handlungsoptionen bieten, um sie bestmöglich in ihrer autonomen Lebensgestaltung zu unterstützen. Um zu beurteilen, was adäquat ist, ist das Prinzip der Gleichheit wesentlich. Dennoch bestehen derzeit betreffend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschlechtsspezifisch unterschiedliche Regelungen, welche die Entscheidungen von Menschen über die innerfamiliäre Arbeitsteilung vorstrukturieren. Zwar rechtfertigen die körperlichen Dimensionen von Schwangerschaft und Geburt sowie die Bekämpfung faktischer Ungleichheiten besondere Rechte für Mütter, typischerweise bringen solche gruppenspezifischen Rechte aber auch Probleme mit sich: Sie drohen die zu adressierende Differenz zu reproduzieren. Zugleich ist der arbeitsrechtliche Schutz von Eltern unverzichtbar. Auf einen materiellen Begriff von Gleichheit sowie auf Erkenntnisse der Intersektionalitätstheorie bauend, schlage ich vor, allgemeine Rechte von der potentiell am stärksten betroffenen Gruppe aus zu denken. Das heißt, bei der Formulierung allgemeiner Elternschutzrechte die Bedürfnisse von Geburtsmüttern zum Maßstab zu nehmen, aber auch Väter und soziale Eltern zu berechtigen und zu verpflichten.

 

 

David Tritremmel

Die Haftung für das Verhalten anderer Personen bei der locatio conductio

Die locatio conductio ist der römische Konsensualvertrag, welcher aufgrund seines weitreichenden Regelungsbereiches – er umfasst Miet- und Pachtverträge (locatio conductio rei), Werkverträge (locatio conductio operis) und Dienstverträge (locatio conductio operarum) – eine bedeutende Rolle für das Wirtschaftsleben des antiken Rom spielt. Die wirtschaftliche Bedeutsamkeit der locatio conductio spiegelt sich auch in den zahlreichen Haftungsfällen wider, welche in den Quellen des Corpus Iuris Civilis, dem Gesetzgebungswerk Kaiser Justinians aus dem 6. Jh. n. Chr., überliefert sind.

Verursacht ein conductor (Mieter/Pächter, Werkunternehmer oder Dienstgeber) einem locator (Vermieter/Verpächter, Werkbesteller oder Dienstnehmer) oder vice versa einen Schaden, so muss der jeweilige Schädiger seinem Vertragspartner Ersatz leisten, sofern der Schaden auf dolus oder culpa beruht. Was soll aber gelten, wenn eine andere, nicht vom vinculum iuris erfasste, Person einer der Vertragsparteien einen Schaden zufügt, welcher im Zusammenhang mit dem bestehenden Vertragsverhältnis steht: Soll der Geschädigte seinen – im Vergleich zum unmittelbaren Schädiger idR wesentlich greifbareren und liquideren – Vertragspartner in Anspruch nehmen können?

Aus einigen antiken Quellen lässt sich für die römische Klassik (27 v. Chr. – 235 n. Chr.) ein allgemeiner Grundsatz der höchstpersönlichen Verantwortlichkeit rekonstruieren. Demnach muss eine Person prinzipiell nur für ihr eigenes Fehlverhalten einstehen – neque enim debet nocere factum alterius ei qui nihil fecit. Eingeschränkt und zugleich präzisiert wird dieser Grundsatz durch die Noxalhaftung, der verschuldensunabhängigen Einstandspflicht eines dominus für Delikte seiner Gewaltunterworfenen. Verursachen etwa Sklaven eines Mieters einen Brand des Mietobjekts, so hat der dominus seinem Vertragspartner einzustehen. Die Haftung des dominus ist jedoch – so ihm kein persönliches Verschulden anzulasten ist – insofern beschränkt, als er die delinquenten Sklaven haftungsbefreiend ausliefern kann.

Aufbauend auf die deliktische Noxalhaftung entwickeln sich im Laufe der römischen Klassik im Bereich der locatio conductio sechs abstrakte Modelle der Haftung für das Verhalten anderer Personen: (1) die vertragliche Noxalhaftung, (2) die custodia-Haftung, (3) die Haftung infolge der Verletzung einer Nebenvereinbarung, (4) die Haftung wegen culpa in eligendo, (5) die Haftung wegen culpa in habendo und (6) die Haftung für das Verschulden eingesetzter Gehilfen.

Die Modelle der Haftung für das Verhalten anderer Personen bei der locatio conductio schränken zum einen den in der römischen Klassik bestehenden Grundsatz der höchstpersönlichen Verantwortlichkeit ein, zum anderen bestätigen sie ihn insofern, als sie grundsätzlich einen – wenn auch vorgelagerten, objektivierten bzw implizierten – Schuldvorwurf voraussetzen, und die Haftung für das Verschulden eingesetzter Hilfspersonen als Ausnahmefall zu verstehen ist.